#halbzeit Landeshauptmann Kompatscher (1/3): Mehr Handlungsspielraum

Kompatscher zieht bei #halbzeit-Pressekonferenz Bilanz: Autonomiereform und Finanzregelung schaffen Handlungsspielraum – Von Pflege über neuem Minderheitenschutzzentrum in Bozen bis Europapolitik

BOZEN (LPA). Die Weiterentwicklung der Autonomie und die neue Finanzregelung mit dem Staat bilden nach Einschätzung von Landeshauptmann Arno Kompatscher die wichtigste Grundlage für die politische Arbeit der kommenden Jahre. Bei der Pressekonferenz zur #halbzeit der Legislaturperiode hat Kompatscher am 5. August beide Reformen als Voraussetzung vorgestellt, dass Südtirol künftig eigenständig handeln kann.

Im Mittelpunkt der Bilanz standen weniger die Reformen selbst als die Möglichkeiten, die sich daraus für das Land ergeben. "Autonomie ist kein Selbstzweck. Sie gibt uns die Instrumente, um Politik für Land und Leute zu machen und dort Entscheidungen zu treffen, wo die Herausforderungen entstehen", sagte Kompatscher.

Mit der Autonomiereform werden bestehende Zuständigkeiten abgesichert und neue geschaffen. Gemeinsam mit der Finanzregelung eröffne dies zusätzliche Handlungsspielräume – etwa bei Umweltschutz, öffentlichen Diensten wie beispielsweise Abfallwirtschaft, Organisation der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel der Vereinfachung, und vieles mehr.

Der Landeshauptmann betonte, dass Eigenständigkeit mit Verantwortung verbunden sei. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung, sozial gerecht, ökologisch verträglich und wirtschaftlich erfolgreich zugleich. "Wir wollen ökologische Verantwortung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam denken", erklärte Kompatscher.

Einen breiten Raum nahm die Rolle Südtirols in Europa ein. Herausforderungen wie Migration, internationale Konflikte, Klimakrise und Digitalisierung seien nur überregional lösbar. Deshalb bleibe die Zusammenarbeit in Gremien wie der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, der Arge Alp, EUSALP, dem Ausschuss der Regionen, der Konferenz der Regionen mit Sonderstatut – bei der Kompatscher als Koordinator fungiert – sowie der österreichischen Landeshauptleutekonferenz zentral.

Als Ausdruck dieser europäischen Verankerung verwies Kompatscher auf den Tag der Autonomie am 5. September im Meraner Kursaal, zu dem mit den Staatspräsidenten Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen die höchsten Repräsentanten Italiens und Österreichs erwartet werden.

Als konkretes Projekt nannte der Landeshauptmann das Bibliotheken- und Minderheitenschutzzentrum in Bozen: Die Bauarbeiten stehen bevor, ein Namensfindungsprozess läuft, zudem soll gemeinsam mit der Gemeinde Bozen eine eigene Führungsgesellschaft gegründet werden. Auch eine Kooperation mit den Vereinten Nationen über Eurac Research sei in Vorbereitung.