Landesregierung in den Bezirken (1/4): Mehr Geld für die Gemeinden

Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt bei Sondersitzung der Landesregierung auf Burg Karneid neue Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung mit mehr Mitteln und Vereinfachungen vor

KARNEID (LPA). Mehr Geld für die Gemeinden (plus 20 Prozent) und Vereinfachungen bei Beiträgen sind die wichtigsten Punkte der neuen Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte das Modell auf Anfrage der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern am 19. Mai bei der Sondersitzung der Landesregierung auf Burg Karneid vor.

"Das Abkommen, das ich im vergangenen Dezember gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates der Gemeinden, Dominik Oberstaller, unterzeichnet habe, sieht allein für 2026 insgesamt 180 Millionen Euro für Investitionen vor und enthält auch mehrere Neuerungen bei den laufenden Ausgaben", erklärte Kompatscher. "Besonders wichtig ist, dass mit diesem Abkommen Vereinfachungen bei den von Amts wegen gewährten Finanzierungen eingeführt wurden. Darauf legt die Landesverwaltung großen Wert", ergänzte der Landeshauptmann.

Das mit dem Rat der Gemeinden vereinbarte Abkommen sieht 247,2 Millionen Euro als ordentlichen Fonds, 208,1 Millionen Euro als Investitionsfonds, 7,3 Millionen Euro als Fonds für die Tilgung von Darlehen, 308.800 Euro als Ausgleichsfonds sowie 37,3 Millionen Euro für weitere Zuweisungen vor.

"Dank unseres soliden Landeshaushalts für das Jahr 2026 können wir den Gemeinden – im Unterschied zu den Nachbarregionen – mehr Mittel zur Verfügung stellen. Davon profitiert die Bevölkerung unmittelbar", betonte Kompatscher.

Der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung 2026 würden - wie üblich - im Laufe des Jahres weitere Zusatzvereinbarungen folgen, kündigte der Landeshauptmann an. Diese betreffen unter anderem die Führung der Kindergärten, den Ausgleich geringerer Steuereinnahmen sowie den Betrieb von Hallenbädern und Kunsteisanlagen.

Der Präsident der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern Albin Kofler (Bürgermeister von Karneid) zeigt sich erfreut über die Gelegenheit des Austauschs: "Das heutige Treffen war eine gute Möglichkeit für Austausch und Diskussion. Viele Themen und Fragen betreffen mehrere Gemeinden gemeinsam und wir haben dazu konkrete Antworten erhalten. Ein großer Dank gilt der Bereitschaft zum Gespräch und zur Zusammenarbeit. Wir sind mit dem heutigen Austausch sehr zufrieden und möchten gemeinsam weiterhin etwas für die Bevölkerung erreichen und voranbringen." Dabei hob er hervor, dass die um 20 Prozent erhöhten Mittel für die Gemeinden eine wichtige Unterstützung darstellen.