Autonomie: Einigung zu Reformvorschlag

Reformentwurf zur Autonomie liegt vor - Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Ein gutes Verhandlungsergebnis“

ROM (LPA). Am 3. April ist in Rom ein weiterer Fortschritt bei der Wiederherstellung der Autonomiestandards erzielt worden: Roberto Calderoli, Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, präsentierte den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) den überarbeiteten Entwurf der Reform. Als nächster Schritt wurde vereinbart, das Verhandlungsergebnis im Ministerrat informell zu billigen. Das definitive Dokument wird dann in ein bis zwei Wochen offiziell den Landeshauptleuten übermittelt.

Dieser Text werde in der Folge umgehend mit den Landtagsabgeordneten geteilt und diskutiert, kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Mit dem am Donnerstag präsentierten Ergebnis der langwierigen Verhandlungen zeigt sich Kompatscher zufrieden.

"Der vereinbarte Text ermöglicht die Wiederherstellung und Absicherung der Autonomie. In einigen Punkten bedeutet er sogar eine Weiterentwicklung“, erklärt Kompatscher. Gesetzgebungsbefugnisse, die durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes beeinträchtigt worden waren, würden wieder hergestellt. Zudem würde die Autonomie stärker vor einer Abänderung durch das Parlament geschützt. Darüber hinaus wird die Funktion der Durchführungsbestimmungen gestärkt, um die Autonomie laufend an neue Herausforderungen anzupassen. Wichtig sei, dass keine Bestimmungen akzeptiert werden mussten, die den Minderheitenschutz beeinträchtigen würden. Es habe sich demnach ausgezahlt, lange und hartnäckig zu verhandeln, betont der Landeshauptmann.