Mietverträge für Landesgericht und Staatsanwaltschaft genehmigt

Mietverträge mit Fruitservice GmbH und dem Raiffeisenverband für die vorübergehende Unterbringung der Gerichtsämter für sechs Jahre von Landesregierung gutgeheißen

BOZEN (LPA). Auf Vorschlag von Hochbau- und Vermögenslandesrat Christian Tommasini hat die Landesregierung am 7. August sechsjährige Mietverträge mit der Fruitservice GmbH und dem Raiffeisenverband Südtirol mit Beginn ab 17. August genehmigt. Bianchi hatte bereits bei einem Presspoint, am 6. August angekündigt, die Beschlüsse der Landesregieurng vorlegen zu wollen (LPA hat berichtet).

Anmietung soll Fortsetzung der Justizarbeit ermöglichen

Nach dem Teileinsturz des Gerichtsgebäudes in Bozen am 16. Juli werden das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft vorübergehend in diese beiden Gebäude in der Stadt Bozen übersiedeln. Das Landesgericht zieht in das Gebäude der Fruitservice GmbH in der Südtiroler Straße 50, die Staatsanwaltschaft in das Gebäude des Raiffeisenverbands in der Rittner Straße 13.

Die Anmietung der beiden Gebäude ist laut Landesrat notwendig, damit die Gerichtsämter ihre Arbeit bis zur Rückkehr in einen endgültigen Sitz sicher fortsetzen können.

Im Rahmen einer vom Land ausgeschriebenen Markterhebung wurden 20 Angebote für insgesamt 23 Gebäude geprüft. Ausgewählt wurden jene beiden Gebäude, die die Anforderungen der Gerichtsämter hinsichtlich Größe, Funktion, Organisation und Verfügbarkeit am besten erfüllen. Ausschlaggebend war auch, dass das Land über keine eigenen Gebäude verfügt, die sowohl ausreichend groß als auch kurzfristig verfügbar sind.

Staatsanwaltschaft künftig in Rittner Straße 13 in Bozen

Die Staatsanwaltschaft wird künftig das Gebäude in der Rittner Straße 13 nutzen. Für die Büros stehen dort rund 2694 Quadratmeter auf dem Erdgeschoss und den fünf Obergeschossen zur Verfügung. Hinzu kommen 755 Quadratmeter Archivfläche im Untergeschoss sowie 48 Stellplätze in den beiden Tiefgaragengeschossen. Das Gebäude wird ausschließlich von der Staatsanwaltschaft genutzt. Der Mietvertrag beginnt am 17. August 2026, läuft mindestens sechs Jahre und hat für diesen Zeitraum ein Gesamtvolumen von rund 6,5 Millionen Euro.

Landesgericht künftig in Südtiroler Straße 50 in Bozen

Für das Landesgericht wurde ein Teil des Gebäudes in der Südtiroler Straße 50 ausgewählt. Die angemietete Fläche umfasst rund 4509 Quadratmeter sowie 15 Stellplätze im vierten Untergeschoss des WaltherPark. Auch dieser Mietvertrag beginnt am 17. August 2026, gilt für mindestens sechs Jahre und hat ein Gesamtvolumen von 11,27 Millionen Euro.

"Nach dem Teileinsturz des Gerichtsgebäudes lag es in unserer Verantwortung, so rasch wie möglich eine effiziente und sofort nutzbare Lösung zu finden. Mit der Genehmigung dieser Mietverträge schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Justiz ihre Arbeit ohne längere Unterbrechung fortsetzen kann und die Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Mitarbeitenden so gering wie möglich bleiben", betont Landesrat Bianchi. "Die ausgewählten Gebäude entsprechen den Anforderungen der Gerichtsämter und ermöglichen es, den Betrieb der Justiz in Südtirol vollständig wieder aufzunehmen", sagt Bianchi.