Wohnen für Ansässige: Zugang für alle systemrelevanten Berufe geplant

Landesregierung befürwortet Änderungsantrag zum Landesgesetzentwurf 86/26 - Zugang zu konventionierten Wohnungen für alle relevanten öffentlichen Tätigkeiten, nicht nur für Angestellte

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat sich am 13. November auf Antrag von Wohn-Landesrätin Ulli Mair mit einer Anpassung der Bestimmungen zum Wohnen für Ansässige beschäftigt.  Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetzentwurf Nr. 86/26 "Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2027" soll der Zugang zu sogenannten konventionierten Wohnungen für alle Personen erweitert werden, die wesentliche öffentliche Dienstleistungen erbringen, auch wenn sie nicht in einer abhängigen Arbeitsposition sind.

"Uns geht es darum, dass die Voraussetzungen für das Wohnen für Ansässige nachvollziehbar und überprüfbar bleiben. Bei bestimmten Tätigkeiten im Bereich der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen ist das auch dann gewährleistet, wenn jemand selbstständig oder freiberuflich arbeitet. Deshalb wollen wir hier eine gezielte Ergänzung vornehmen", erklärt die zuständige Landesrätin Mair.

Wohnungen für Ansässige müssen für den ständigen eigenen Wohnbedarf genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Person bei Bezug der Wohnung seit mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren ihren meldeamtlichen Wohnsitz in einer Gemeinde Südtirols hat oder für die Dauer der Besetzung über einen Arbeitsplatz in Südtirol verfügt. Als Arbeitsplatz gilt bislang eine abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit Dritten. Diese Einschränkung sollte vor allem jene Beschäftigten berücksichtigen, die Schwierigkeiten haben können, angemessenen Wohnraum zu finden. Gleichzeitig ist bei selbstständigen oder unternehmerischen Tätigkeiten die tatsächliche Anwesenheit in Südtirol schwieriger zu überprüfen.

Art der Tätigkeit, nicht mehr Beschäftigungsform ist relevant

Mit dem Änderungsantrag soll nun der Begriff "Arbeitsplatz" gezielt erweitert werden. Künftig soll zusätzlich, unabhängig von der Beschäftigungsform, eine Arbeitstätigkeit im Bereich der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen anerkannt werden. Damit können auch selbstständig oder freiberuflich Tätige die Voraussetzung über ihren Arbeitsplatz erfüllen, sofern ihre Tätigkeit diesem Bereich zuzuordnen und überprüfbar ist.

Ein konkretes Beispiel, so erwähnt Landesrätin Mair, seien freiberuflich tätige Ärzte, die in Südtirol einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. "Ein freiberuflicher Arzt, der in Südtirol praktiziert, kann seine berufliche Tätigkeit hier vor Ort nachvollziehbar belegen. Nach der bisherigen Regelung wäre er dennoch nicht berechtigt gewesen, eine für Ansässige reservierte Wohnung über seinen Arbeitsplatz zu besetzen", erinnert Mair. "Das wollen wir mit dieser gezielten Anpassung ändern", unterstreicht die Landesrätin.

Restliche Voraussetzungen sowie Mietzins-Regeln bleiben gleich

Die übrigen Voraussetzungen für die Besetzung von Wohnungen für Ansässige bleiben dabei unverändert, wie das Ressort für Wohnbau, Sicherheit und Gewaltprävention betont. Auch die Bestimmung zum Mietzins werde durch den Änderungsantrag nicht verändert: In den ersten 20 Jahren darf dieser nicht über dem gesetzlich festgelegten Landesmietzins liegen.