Land übernimmt weitere Staatsgüter und saniert historische Bauten
Einvernehmensprotokoll zwischen Land, Staatsgüteragentur und Innenministerium zu historischem Gerichtskomplex in Meran sowie Feststellungsurkunde zur Übertragung weiterer staatlicher Liegenschaften
BOZEN (LPA). Das Land Südtirol setzt seinen Weg der Aufwertung nicht mehr benötigter Staatsimmobilien fort. Durch Ankauf oder Tausch gegen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen werden Liegenschaften des Staates übernommen, aufgewertet und künftig für Zwecke im Interesse der Bevölkerung genutzt.
Am 21. September wurden im Palais Widmann dazu drei wichtige Vereinbarungen unterzeichnet. Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Generaldirektorin der Agentur für Staatsgüter Alessandra dal Verme, Regierungskommissärin Maddalena Travaglini und Quästor Giuseppe Ferrari unterzeichneten das Einvernehmensprotokoll zwischen Land, Staatsgüteragentur und Innenministerium zur Rationalisierung und Neuorganisation des Komplexes der ehemaligen "Sottoprefektur" und des ehemaligen Bezirksgefängnisses in Meran (LPA hat berichtet).
Nach der Unterzeichnung des Tauschvertrags für die Meraner Kaserne "Rossi" (LPA berichtet daüber in einer separaten Mitteilung) unterzeichneten Landeshauptmann Kompatscher und Generaldirektorin dal Verme zudem eine Feststellungsurkunde zur Ermittlung jener staatlichen Immobilien, die vom Staat nicht mehr benötigt werden und im Einvernehmen an das Land übertragen werden können.
"Das Einvernehmensprotokoll und die Feststellungsurkunde entspringen dem gemeinsamen Willen, das öffentliche Immobilienvermögen aufzuwerten und effizienter zu nutzen. Durch koordinierte Maßnahmen sollen staatliche Liegenschaften einer neuen Verwendung zugeführt und zugleich die Entwicklung des Landes unterstützt werden", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Damit wollen wir sowohl öffentliche Kosten reduzieren als auch Gebäude von historischem und strategischem Interesse erhalten, sanieren und einer sinnvollen Nutzung zuführen."
"Staatliche Immobilien sind ein wichtiger Teil des historischen und kulturellen Erbes eines Landes. Die heutige Übertragung ist ein weiteres Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Staatsgüter, dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium und dem Land Südtirol", sagte die Direktorin der Agentur für Staatsgüter, Alessandra Dal Verme.
"Das heute unterzeichnete Einvernehmensprotokoll schafft die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung eines historisch bedeutenden Gebäudekomplexes in Meran", betonte Regierungskommissärin Maddalena Travaglini. "Von besonderer Bedeutung ist dabei die Modernisierung des Polizeikommissariats, das künftig besser auf die Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sein wird."
Die Unterzeichnungs fand in Anwesenheit des Generalstabschefs des Heeres, General Carmine Masiello, des Generalsekretärs der Verteidigung Fabio Mattei, sowie des Generalsekretärs des Landes Südtirol, Eros Magnago, statt.
Zusatzinformationen
Einvernehmensprotokoll und Feststellungsurkunde
Einvernehmensprotokoll
Das Einvernehmensprotokoll schafft die Grundlage für die Sanierung und funktionale Neugestaltung des Komplexes der ehemaligen "Sottoprefektur" und des ehemaligen Bezirksgefängnisses in Meran, auch bekannt als "Altes Gericht“ und bereits teilweise von der Staatspolizei genutzt wird. Damit sollen die Voraussetzungen für einen modernen, funktionalen und den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechenden Standort sowie für Dienstwohnungen des Polizeipersonals geschaffen werden.
Der Staat überträgt dem Land Südtirol bestimmte Teile des ehemaligen Komplexes der Sottoprefektur und des Bezirksgefängnisses in Meran, von denen derzeit rund 59 Prozent mit einem Wert von etwa 7,6 Millionen Euro übertragen werden sollen. Hinzu kommen Teile des Parkplatzareals des Polizeikommissariats Meran, die als "Brachfläche und Ruine" bezeichnete Fläche sowie das Areal "Giardino di Villa Acqui e fabbricati ex stazione Meteomont" in der Otto-Huber-Straße.
Im Gegenzug übernimmt das Land Südtirol die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erdbeben- und Struktursicherheit, zur Anpassung der technischen Anlagen, zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Brandschutz, zur Verbesserung der Barrierefreiheit, zur Neuordnung der Räume, zur Sanierung von Dach und Fassaden sowie zur Errichtung neuer Dienstwohnungen für das Personal der Staatspolizei.
Feststellungsurkunde
Alle fünf Jahre erfolgt auf Grundlage des Autonomiestatuts eine Erhebung jener Liegenschaften, die nicht mehr für die Landesverteidigung oder für gesamtstaatliche Aufgaben benötigt werden und an die Region oder die territorial zuständigen autonomen Provinzen übertragen werden können.
Die Agentur für Staatsgüter hat im Einvernehmen mit dem Land Südtirol die zu übertragenden Liegenschaften ermittelt. Zur Herstellung des Einvernehmens über die Übertragung wird zwischen Staatsgüteragentur und Land eine Feststellungsurkunde erstellt und unterzeichnet. Anschließend werden Übergabeprotokolle mit einer detaillierten Beschreibung der Immobilien und der rechtlichen Bedingungen der Übertragung ausgearbeitet. Diese bilden die Grundlage für die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch. Die Ausgaben für das Land belaufen sich auf 12.452.174,14 Euro.
Zu den an das Land übertragenen Immobilien zählen in Bozen die Luftschutzbunker am Virgl und in der Fagenstraße (auch als Bunker H bekannt) sowie der von der Gedenkpassage genutzte Hof in der Reschenstraße. Hinzu kommen die Carabinieri-Kaserne in Kastelruth (ehemaliges Gerichtsgebäude), das Gebäude des Werkes Franzensfeste in Aicha, die ehemalige Schießanlage in Milland, die Villa San Marco in Meran (Sitz der Meraner Akademie), die Zollgebäude am Winnebacher Joch, am Reschenpass und auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses, die Kaserne der Finanzwache in Schnals sowie das Flugfeld in Sterzing.
mdg/kat
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- Von links: Quästor Giuseppe Ferrari und die Regierungskommissärin, Präfektin Maddalena Travaglini, unterzeichnen das Einvernehmensprotokoll zwischen dem Land Südtirol, der Agentur für Staatsgüter und dem Innenministerium zum ehemaligen Bezirksgefängnis in Meran. Rechts im Bild Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Generalstabschef des Heeres Carmine Masiello. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 2 MB]
- Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnet eines der Abkommen zwischen dem Land Südtirol, der Agentur für Staatsgüter, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Rechts im Bild der Generalstabschef des Heeres, Carmine Masiello. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 1 MB]
- Der Generalstabschef des Heeres, Armeekorpsgeneral Carmine Masiello, trifft im Palais Widmann ein und wird von Landeshauptmann Arno Kompatscher empfangen. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 2 MB]
- "Das Einvernehmensprotokoll und die Feststellungsurkunde entspringen dem gemeinsamen Willen, das öffentliche Immobilienvermögen aufzuwerten und effizienter zu nutzen. Durch koordinierte Maßnahmen sollen staatliche Liegenschaften einer neuen Verwendung zugeführt und zugleich die Entwicklung des Landes unterstützt werden", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 2 MB]
- Alessandra Dal Verme, Direktorin der Agentur für Staatsgüter, bei der Unterzeichnung eines der drei Abkommen im Palais Widmann. Links von ihr der Generalsekretär der Verteidigung Fabio Mattei und der Generalstabschef des Heeres, Armeekorpsgeneral Carmine Masiello. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 1 MB]
- Von links: Generalsekretär Eros Magnago, Quästor Giuseppe Ferrari, Regierungskommissärin Maddalena Travaglini, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Generalstabschef des Heeres Carmine Masiello, Generalsekretär der Verteidigung Fabio Mattei und die Direktorin der Agentur für Staatsgüter Alessandra Dal Verme. (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) » [IMG 2 MB]




