Land Südtirol entwickelt Plattform zur Gesetzesfolgenabschätzung

Landesregierung genehmigt Vereinbarung mit dem Südtiroler Landtag und veranschlagt 3,18 Millionen Euro - Auswirkung von Gesetzen kann in Zukunft präziser vorausgesagt werden

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat am 18. September die finanziellen Voraussetzungen für die Entwicklung der Plattform RIA geschaffen. Mit dem Projekt soll die Digitalisierung des Gesetzgebungsprozesses vorangetrieben und die Zusammenarbeit zwischen Landesverwaltung und Südtiroler Landtag gestärkt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat den Beschluss, der eine Finanzierung von rund 3,18 Millionen Euro vorsieht, eingebracht. 

Noch genauerer Prüfung von gesetzlichen Neuerungen wird möglich

Die neue digitale Plattform RIA unterstützt die Gesetzesfolgenabschätzung (Regulatory Impact Assessment – RIA), also die Analyse, Begleitung und Bewertung von Gesetzesinitiativen. Es handelt sich um ein systematisches Prüfverfahren, das die gewollten Auswirkungen und die ungewollten Nebenwirkungen neuer Gesetze und Verordnungen vor deren Verabschiedung ermittelt oder nach der Einführung evaluiert.

"Gute Gesetzgebung braucht eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Mit der neuen Plattform schaffen wir die technischen Voraussetzungen, um Auswirkungen geplanter Gesetze strukturiert zu erfassen und nachvollziehbar zu dokumentieren", sagt Josef T. Hofer, der Direktor der Agentur für ein Digitales Südtirol (ADAS) und der Abteilung Informatik.

Grenzüberschreitender Austausch von Know-how

Mit dem Beschluss der Landesregierung wurde nun ein Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und dem Südtiroler Landtag genehmigt. Grundlegend für diese Vereinbarung ist ein bereits am 3. September von der Landesregierung gefasster Beschluss (das LPA hat berichtet). "Dabei handelt es sich um das Abkommen mit GovTech Deutschland e.V. Mit diesem bauen wir die Zusammenarbeit Südtirols mit einem qualifizierten öffentlich-privaten Netzwerk aus. Durch die Bündelung von Kompetenzen, Erfahrungen und innovativen Lösungen wollen wir die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen", fährt  Hofer fort. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werde die Südtiroler Informatik AG (SIAG) mit der Bundesdruckerei bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau der RIA-Plattform kooperieren, um die Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess zu optimieren. 

Mit der technischen Umsetzung beauftragt die Abteilung Informatik die In-house-Gesellschaft SIAG. "Für die Plattform RIA können wir auf bestehende Infrastrukturen, Datenbestände und Sicherheitsstandards des Landes aufbauen. Das verkürzt Entwicklungszeiten, reduziert Schnittstellenaufwand und schafft eine verlässliche Grundlage für die digitale Unterstützung der Gesetzesfolgenabschätzung", erklärt Stefan Gasslitter, der Generaldirektor der SIAG. "Als In-house-Gesellschaft bringen wir unsere technische Kompetenz ein, um eine sichere, leistungsfähige und nachhaltig weiterentwickelbare Lösung bereitzustellen", betont Gasslitter.

Für das Projekt werden im Jahr 2026 1,586 Millionen Euro und im Jahr 2027 1,6 Millionen Euro vorgemerkt. Die Plattform RIA soll dazu beitragen, die Effizienz der Arbeit der beteiligten öffentlichen Körperschaften zu steigern und Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig transparentere, verständlichere und zielorientiertere gesetzliche Entscheidungen zu garantieren.